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   Feb 21

Statuten

STATUTEN DES VEREINES „Garten unser“

Artikel I. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verein führt den Namen “Garten unser”
  2. Er hat seinen Sitz in Sulz.
  3. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die ganze Erde.

Artikel II. Zweck

  1. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:
    1. Die Stärkung der lokalen Selbstversorgung, Nachhaltigkeit und Resilienz;
    2. Die Entwicklung tragfähiger Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit (Energie- und Ressourcenknappheit, Klimawandel und Umweltverbrauch, System- und Währungsinstabilitäten);
    3. Die Auseinandersetzung mit verschiedensten Formen naturgemäßer Landbewirtschaftung.
    4. Den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, sowie die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Biodiversität.
    5. Die Wiederherstellung des Bezuges zu natürlichen Kreisläufen, Boden, Nahrung und Leben.
    6. Die Wissensvermittlung zu Schaffung und Unterhalt von Nutzgärten in welchen die oben genannten Vereinsziele praktisch erprobt werden können.
    7. Die Vernetzung von Menschen die sich mit den Vereinszielen identifizieren.
    8. Die Förderung des Austausches von Jung und Alt und von Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen über obige Themen.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Der Verein darf nur für seine satzungsgemäßen Zwecke Vermögen ansammeln und abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken keine anderen als gemeinnützige Zwecke verfolgen. Ein sich allenfalls ergebender Gewinn ist ausschließlich zur Erfüllung des Vereinszwecks zu verwenden und darf nicht an Mitglieder ausgeschüttet werden.
  3. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke. Mitglieder sind willkommen ungeachtet ihrer Herkunft und ihres kulturellen und konfessionellen Hintergrunds.

Artikel III. Mittel zur Verwirklichung des

Vereinszweckes

  1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
  2. Als ideelle Mittel dienen:
    1. Versammlungen, Besprechungen und Webseite zur Koordinierung der Vereinsinteressen;
    2. Abhaltung von Veranstaltungen, zum Beispiel: Schulungen, Kurse, Workshops, Gartenführungen, Vorträge, Diskussionsveranstaltungen, Lehrfahrten und Vereinsausflüge ins In- und Ausland und gesellige Veranstaltungen;
    3. Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen zur Werbung von Mitgliedern;
    4. Schaffung, Gestaltung und Erhaltung von Vereinsgärten als ökologisch und nachhaltig bewirtschaftete Lehr-, Lern- und Gemeinschaftsgärten.
    5. Vernetzungen und Zusammenarbeit mit Institutionen ähnlicher Tendenz;
    6. Beratung der Mitglieder zu Themen des Vereinszwecks;
    7. Herausgabe von Mitteilungsblättern, Vereinszeitschriften und anderen Druckwerken,
    8. elektronischen Publikationen sowie Gestaltung eines Internetauftritts;
    9. Einrichtung einer Bibliothek
  3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
    1. Mitgliedsbeiträge;
    2. Erträge aus vereinseigenen Veranstaltungen und Unternehmungen;
    3. Spenden, Förderungen, Subventionen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen,

      Sponsoreinnahmen, Sammlungen

Artikel V. Arten der Mitgliedschaft

1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in Ordentliche Mitglieder, Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.

2. Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die sich im Rahmen der Verwirklichung des Vereinszwecks an der Vereinsarbeit aktiv beteiligen.

3. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die den Verein unterstützen und fördern.

4. Ehrenmitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Generalversammlung dazu ernannt werden.

Artikel VI. Erwerb der Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei Personen, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegen.

2. Über die Aufnahme der Ordentlichen und Fördernden Mitglieder entscheidet der Vorstand endgültig. Die Wirksamkeit der Mitgliedschaft wird mit Bezahlung des ersten Mitgliedsbeitrages bzw. der Beitrittsgebühr begründet. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

 

Artikel VII. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Tod oder Ausschluss und bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
  2. Der freiwillige Austritt kann nur zum 31.12. jedes Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlich (per Post oder E-Mail) mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Absendedatum maßgeblich.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz einmaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
  4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens sowie wegen eines Verhaltens, das gegen das Vereinsinteresse verstößt, verfügt werden.
  5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
  6. Wird die Mitgliedschaft während eines laufenden Kalenderjahres beendet, besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages für das betreffende Jahr.

Artikel VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Rechte:

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Eintrittsgelder für diverse Veranstaltungen sind jedenfalls zu bezahlen, wobei für Vereinsmitglieder besondere (vergünstigte) Tarife anfallen können.
  2. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht haben alle Ordentlichen Mitglieder.
  3. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen. 4. Mindestens 1/10 der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung
  4. verlangen.
  5. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
  6. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
  7. Die Mitglieder haben das Recht, den Mitgliederbereich der Webseite kostenlos zu nutzen. 8. Referenten und Beiräte haben auf der Webseite besondere Rechte, die sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützen.

    Pflichten:

  8. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte.
  9. Die Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
  10. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht freigestellt.
  11. Ordentliche Mitglieder, und besonders die Referenten und Beiräte, haben die Pflicht, die ihnen zugewiesenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

Artikel IX Vereinsorgane

  1. Obligatorische Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.
  2. Fakultative Organe sind Referenten.

Artikel X. Generalversammlung

  1. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet binnen vier Wochen statt auf:
    1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung;
    2. schriftlichen Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder;
    3. Verlangen der Rechnungsprüfer;
    4. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators.
  3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch die/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.
  4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
  5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur Ordentliche Mitglieder. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
  7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

Artikel XI. Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag.
  2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und Rechnungsabschlusses.
  3. Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstands, der Referenten, der Beiräte
  4. und der Rechnungsprüfer.
  5. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Verein und Rechnungsprüfern bzw. Vorstand.
  6. Entlastung des Vorstands für die abgelaufene Funktionsperiode.
  7. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.
  8. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
  9. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
  10. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

Artikel XII. Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus vier Personen:
    1. dem Obmann
    2. dem Obmann-Stellvertreter
    3. dem Kassier
    4. dem Schriftführer
  2. Der Vorstand, dessen Mitglieder auch Funktionäre genannt werden, wird von der Generalversammlung gewählt.
  3. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  4. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
  5. Der Vorstand wird von dem Obmann, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  8. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
  9. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung und Rücktritt.
  10. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
  11. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (§ 12, Abs. 3) eines Nachfolgers wirksam.

Artikel XIII. Aufgaben des Vorstands

  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Der Vorstand hat den Verein mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organs im Rahmen dieses Statuts und der Beschlüsse der Generalversammlung zu führen.
  2. Der Vorstand kann Arbeitsgruppen einsetzen und auflösen, denen auch Nichtmitglieder des Vereins angehören können. Es obliegt dem Vorstand, den Arbeitsauftrag einer Arbeitsgruppe zu definieren.
  3. Der Vorstand kann bei Bedarf einen Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer ist für die Abwicklung der ihm übertragenen laufenden Geschäfte gemäß den Anweisungen des Obmanns verantwortlich. Der Geschäftsführer ist berechtigt, den Verein gemeinsam mit dem Obmann nach außen zu vertreten.
  4. Zur Regelung der inneren Organisation, inkl. der weitergehenden Details über die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers, kann vom Vorstand gegebenenfalls, unter Berücksichtigung dieses Statuts, eine Geschäftsordnung beschlossen werden.
  5. In den Wirkungsbereich des Vorstands fallen sämtliche Aufgaben, die durch das Vereinsgesetz oder die Statuten nicht einem anderen Organ zugeordnet sind. Insbesondere folgende Angelegenheiten:
    1. Verwaltung des Vereinsvermögens.
    2. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis.
    3. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses.
    4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, über Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss.
    5. Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung,
    6. Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
    7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
    8. Anweisung und Kontrolle von Referenten.

Artikel XIV Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär und führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Er vertritt den Verein nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen.
  2. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns, des Obmann-Stellvertreters und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten des Obmanns, des Obmann-Stellvertreters und des Kassiers.
  3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
  4. Im eigenen Namen oder für einen anderen geschlossene Geschäfte eines Vorstandsmitglieds mit dem Verein (Insichgeschäfte) bedürfen der Zustimmung eines anderen, zur Vertretung oder Geschäftsführung befugten Organwalters.
  5. Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  6. Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. 7. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
  7. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  8. Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Obmanns der Stellvertreter.

Artikel XV. Rechnungsprüfer

  1. Zwei unabhängige und unbefangene Personen werden von der Generalversammlung für zwei Jahre als Rechnungsprüfer gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
  3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Die Bestimmungen von Artikel 12, Abs. 9 – 11 gelten für die Rechnungsprüfer sinngemäß.

Artikel XVI. Das Schiedsgericht

  1. Das Schiedsgericht entscheidet in allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei in den Vorstand wählbaren volljährigen Vereinsmitgliedern zusammen und wird derart gebildet, dass jede Streitpartei innerhalb von zwei Wochen nach Übereinkunft über die Befassung des Schiedsgerichtes dem Vorstand je ein Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen binnen weiterer zwei Wochen ein weiteres Mitglied zum Vorsitzenden; bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Das Schiedsgericht entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder nach Gewährung beiderseitigen Gehörs mit Stimmenmehrheit. Es hat seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Für den Verein ist die Entscheidung des Schiedsgerichtes endgültig.
  4. Sofern das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht früher beendet ist, steht für die Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Übereinkunft über die Befassung eines Schiedsgerichtes der ordentliche Rechtsweg offen (§ 8 Vereinsgesetz in der geltenden Fassung).

Artikel XVII. Auflösung des Vereines

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
  3. Bei Auflösung des Vereines ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden, wobei das Vereinsvermögen möglichst an eine Einrichtung mit gleichen Zielen übertragen werden soll. Diese Einrichtung darf das übertragene Vermögen wieder nur für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verwenden.
  4. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

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